Allgemeine Geschäftsbedingungen der Movingdots GmbH für das Movingdots–Telematik-Portal, Stand 01/2020
1.1. Die Movingdots GmbH (im Folgenden Movingdots genannt) stellt ihrem Vertragspartner (nachstehend Kunde genannt) Dienste ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Dienstleistungen, Movingdots für den Kunden erbringt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn seitens der Movingdots nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der Movingdots anzuzeigen.
Movingdots bietet unter der Marke www.movingdots.com einen ASP-Dienst (Portal) an, mit dem Daten (z.B. Ortungsdaten), die aus Fahrzeugen, Maschinen und sonstigen Gegenständen per GPRS an den Dienst übermittelt werden, im Portal aufbereitet, visualisiert und ausgewertet werden. Dabei hat Movingdots keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit des dafür notwendigen Mobilfunk- und GPS Satellitennetz, sowie auf die Verfügbarkeit des Internet.
1.2. Der Kunde verpflichtet sich, alle Nutzer, die über seine eigene Zugangskennung der Dienste (Movingdots-Telematik-Portal) von Movingdots verfügen, auf diese Bedingungen und die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes hinzuweisen.
2.1. Leistungsumfang und Entgelte ergeben sich aus der bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibung der Dienste und Dienste Dritter (z.B. SIM-Karten zur ausschließlichen Nutzung des Movingdots-Telematik-Portals).
2.2. Sofern die dem Kunden zur Verfügung gestellten Dienste über die Möglichkeit verfügen weitere Zugangskennungen anzulegen, ist der Kunde berechtigt, im Rahmen seines Vertrages neue Zugangskennungen im Rahmen seiner gezeichneten Dienste anzulegen und / oder zusätzliche Dienste zu den dann gültigen Konditionen in Anspruch zu nehmen.
2.3. Movingdots ist berechtigt, das Leistungsangebot der Dienste zu ändern oder zu ergänzen, wenn die Zweckerfüllung des Vertrages nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird.
2.4. Movingdots behält sich eine Änderung der Entgelte nach billigem Ermessen vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden schriftlich, im Regelfall an seine bei der Registrierung angegebene Email-Adresse, mitgeteilt.
2.5. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung, bzw. Jahresrechnung. Einwände gegen die Rechnungsstellung sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Wochen nach Erhalt der Rechnung geltend zu machen. Ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt.
2.6. Die Zahlung der regelmäßigen monatlichen Entgelte erfolgt durch Einzug im Lastschriftverfahren. Der Kunde erteilt der Movingdots dazu ein widerrufliches SEPA-Lastschriftmandat für das jeweils gültige Konto. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte. Sie gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Entgelt wird jeweils zum Ersten des Leistungsmonats ohne Abzug fällig. Einmalige Entgelte und variable Entgelte für sonstige Leistungen werden nach Erbringung der Leistung fällig. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung des Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Movingdots verursacht wurde. Bei Zahlungsabwicklung der regelmäßigen monatlichen Entgelte ohne Lastschriftverfahren ist Movingdots berechtigt, wegen des größeren Verwaltungsaufwandes eine Verwaltungsgebühr von 5 Euro zu verlangen.
2.7. Der Kunde verpflichtet sich, alle Leistungen zu vergüten, die über seine Zugangskennung bezogen werden. Dies gilt auch für Leistungen Dritter (z.B. SIM-Karten), die dem Kunden von der Movingdots zur ausschließlichen Nutzung für das Movingdots–Telematiksystem zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der missbräuchlichen Nutzung außerhalb der Movingdots–Telematiksysteme . Die Datennutzung (SIM-Karte bei Lieferung von Movingdots) wird dem Kunden als “Flatrate” angeboten. Die Flatrate im Netz des Netzbetreibers umfasst dabei alle Meldungen im regulären Betrieb von Movingdots–Telematik - Portal. Der Datenumfang der Flatrate beträgt je nach gebuchter Variante im Monat 1 MB(batteriebetriebene Ortungslösung mit max. 5 Ortungspunkten pro Tag), 10 MB (reiner Ortungsdienst für bewegliche Assets/Fahrzeuge, max. 1.440 Ortungspunkte pro Tag) oder 50 MB (Ortungsdienst und Messaging) innerhalb Deutschlands bzw. Europa (je nach gebuchter Variante). Bei Überschreitung der 1 MB, 10 MB bzw. 50 MB Grenze behält sich Movingdots eine vorrübergehende Sperrung des Datenverkehrs vor. Anfallende Kosten die durch die Überschreitung der 1 MB/ 10 MB / 50 MB Grenze entstehen trägt der Kunde. Liefert Movingdots die in den Geräten verbauten SIM-Karten, so ist sie Eigentümerin der SIM-Karten. Die SIM-Karten sind ausschließlich für die Verwendung in den Ortungsgeräten bzw. BlackBoxen bestimmt. Der Kunde trägt die Verantwortung, dass die ihm mit den Ortungsgeräten zur Verfügung gestellten SIM-Karten nicht zweckentfremdet werden. Sollten durch die missbräuchliche Verwendung der SIM-Karten z.B. für Sprachdienste, SMS, MMS, Fax-Dienste usw. Kosten entstehen, so gehen diese voll zu Lasten des Kunden. Bei Vertragsende sind die SIM-Karten der Movingdots zurückzugeben, andernfalls wird eine Wiederbeschaffungsgebühr von 15 € netto je SIM-Karte fällig.
2.8. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann Movingdots die Zugänge zum Movingdots– Telematik - Portal sperren und das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
2.9. Gegen Forderungen von Movingdots kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
3.1. Der Kunde und Movingdots können das Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich kündigen. Erfolgt dies nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr.
3.2. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Movingdots berechtigt, den Zugang zu den Diensten sofort zu verwehren. Movingdots kann ferner in diesem Fall hinterlegte Daten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
4.1. Movingdots haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit aber nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Der Höhe nach sind Ersatzansprüche auf den Umfang vorhersehbarer Schäden begrenzt, aber maximal auf 5.000 Euro. Movingdots haftet nicht für vom Kunden oder Dritten, insbesondere Internetbetreibern, eingesetzte Software und Infrastruktur. Movingdots haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder Folgeschäden. Bei Ausfall oder Fehlern technischer Einrichtungen ist die Haftung auf die kostenlose Wiederholung der Leistung begrenzt.
4.2. Eine Haftung von Movingdots für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Fehler ist ausgeschlossen. Eine Nichtnutzbarkeit des angebotenen Dienstes, die der Qualität und Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes sowie die Verfügbarkeit und Genauigkeit des GPS Satellitensystems oder des Internets unterliegt, kann nicht geltend gemacht werden. Für die Genauigkeit sowie lückenlose Darstellung der Daten übernimmt Movingdots keine Garantie. Die SIM-Karte und damit das Mobilfunknetz werden von einer dritten Partei bereitgestellt. Aus diesem Grund übernimmt Movingdots keine Haftung für deren Funktion, den Betrieb, die Verfügbarkeit, die Netzabdeckung, die Dienste oder die Reichweite des Mobilfunknetzes oder eines anderen Netzes oder Systems.
4.3. Dem Kunden ist bekannt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Movingdots haftet nicht für unberechtigte Zugriffe, die auf diesem Wege stattfinden.
4.4. Movingdots übernimmt weiter keine Gewähr dafür, dass die Dienste den Anforderungen und Zwecken des Auftraggebers genügen und mit anderen vom Auftraggeber ausgewählten Programmen zusammenarbeiten.
5.1. Daten werden nur erhoben und gespeichert, soweit sie zur Bereitstellung der angebotenen Dienste dienen. Nach § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass geschäftsrelevante Daten zwecks Verarbeitung im automatisierten Verfahren gespeichert werden. Um den Betrieb des Dienstes sicherzustellen und den Server zu überwachen und vor unbefugter Benutzung zu sichern, werden Log-Files gespeichert und ausgewertet.
5.2. Movingdots erhebt außerdem statistische Daten über die Nutzung der Dienste. Diese werden anonym gespeichert und lassen keine Rückschlüsse auf eine individuelle Person zu.
5.3. Movingdots ist nicht verpflichtet, den Dienst oder seine Nutzung durch einen Benutzer zu überwachen.Movingdots ist berechtigt, Informationen zu überwachen, zu überprüfen, zu speichern und/oder weiterzugeben, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist.
5.4. Der Kunde stimmt der elektronischen Speicherung der Daten in obigem Rahmen zu.
6.1. Die Server von Movingdots werden regelmäßig gesichert. Im unwahrscheinlichen Fall eines Totalausfalls der Dienste können unter ungünstigen Umständen die Daten eines oder mehrere Tage verloren gehen. Movingdots spielt in diesem Fall die letzte verfügbare Sicherung ein. Der Kunde verpflichtet sich, über die von ihm eingegebenen Daten Aufzeichnungen aufzubewahren.
6.2. Falls Movingdots kryptographisch gesicherte Dienste anbietet, verpflichtet sich der Kunde, diese Dienste nur zu nutzen, soweit dies nicht gegen für ihn geltende Gesetze verstößt. Movingdots haftet nicht für die vom Kunden eingesetzte Verschlüsselungssoftware.
7.1. In der Regel stehen die Dienste 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Aus technischen Gründen kann eine 100%ige Verfügbarkeit für Daten und Dienste nicht gewährleistet werden.Movingdots übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Diensten und Daten.
7.2. Movingdots garantiert dem Kunden die Verfügbarkeit der eigenen Daten für 12 Monate . Darüber hinausgehende Verfügbarkeit der Daten kann in einer separaten Vereinbarung geregelt werden. Movingdots ist nicht Erfüllungsgehilfe für den Kunden betreffende gesetzliche Aufbewahrungspflichten.
8.1. Der Kunde stellt Movingdots von Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung einer in diesen AGB genannten Pflichten seitens des Kunden entstehen.
8.2. Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm eingespeisten Daten. Movingdots übernimmt keine Überprüfungspflicht.
9.1. Movingdots erbringt ihre Leistungen fachgerecht. Sie ist berechtigt, ihre Leistungen auch durch andere Unternehmen zu erbringen.
9.2. Movingdots behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Auf die Änderung wird jeder Kunde mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per Email an die bei der Registrierung angegebene Email-Adresse hingewiesen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis nach Zugang der Änderungsmitteilung unter Angabe detaillierter und nachvollziehbarer Gründe fristlos kündigen.
9.3. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung von Movingdots durch Email, Fax oder Brief.
9.4. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Soweit der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtstand Brake/ Unterweser. Für Nichtkaufleute gilt dies in Ermangelung eines inländischen Gerichtsstandes.
9.5. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Movingdots GmbH
Auf der Muggenburg 52
28217 Bremen
E-Mail: mail@movingdots.com
